AGB & Datenschutz
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Datenschutz
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Allgemeines
1. Geltungsbereich
1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Ferry Großflaschenöffner GmbH & Co
KG, FN 638167g (nachfolgend „Verkäuferin“) und dem Kunden (nachfolgend
„Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und
Beanstandungen werktags von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr per E-Mail unter
1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft abschließt, welches nicht zum Betrieb seines Unternehmens
gehört (§1 KSchG).
1.4. Abweichende Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt und akzeptiert.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites der Verkäuferin
haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten
etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment der Verkäuferin Produkte unverbindlich
auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so
genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des
Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des
Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche [Kaufen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum
Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung
kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben
sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Die Verkäuferin schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden
nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung
dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Verkäuferin
eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag
kommt erst dann zustande, wenn die Verkäuferin das bestellte Produkt innerhalb
von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den
Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher
Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
3.4. Sollte die Verkäuferin eine Vorauskassezahlung ermöglichen, kommt der
Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung
zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung
nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der
Bestellbestätigung bei der Verkäuferin eingegangen ist, tritt die Verkäuferin vom
Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und die
Verkäuferin keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und
die Verkäuferin ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei
Vorauskassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet die Verkäuferin für die
Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer
gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich
mitgeteilt.
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorauskasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des
Rechnungsbetrages.
5.2. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist die Verkäuferin zu
Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden
zumutbar ist.
5.3. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem
Auslieferversuchs scheitern, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten.
Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unter Abzug eines angemessenen
Aufwandersatzes unverzüglich erstattet.
5.4. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil die Verkäuferin mit diesem
Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird,
kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird die
Verkäuferin den Kunden unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung
eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt
verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes
wünscht, wird die Verkäuferin dem Kunden ggf. bereits erbrachte
Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5.5. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B.
Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten
Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung
unterrichtet.
6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur
Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur
Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite
unterrichtet.
6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30
Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen
Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.
Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal,
Klarna etc. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde
bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde
die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Schäden durch die Verkäuferin nicht aus.
6.3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Verkäuferin schriftlich
anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit
die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren und zudem die
Regeln der Aufrechnung gegeben sind.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der
Verkäuferin.
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Eine Garantie besteht bei den von der Verkäuferin gelieferten Waren nur, wenn
diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die
Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.
9. Haftung
9.1. Für eine Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz gelten unbeschadet der
sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende
Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
9.2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Ebenfalls ausgeschlossen ist der Ersatz von Folge- bzw. Vermögensschäden,
nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten oder von Ansprüchen Dritter gegen
den Käufer.
9.3. Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und
Benutzung durch den Käufer bzw. Dritte ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen.
Soweit die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen.
Die Haftung für Schäden welcher Art immer, welche durch die Bedienung unter
Alkoholeinfluss, welcher Intensität immer, entstehen, ist ausgeschlossen.
9.4. Die Haftung für Schäden welcher Art immer ist mit der Höhe der
Versicherungssumme der Verkäuferin begrenzt.
10. Speicherung des Vertragstextes
10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an die
Verkäuferin ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die
Druckfunktion seines Browsers nutzt.
10.2. Die Verkäuferin sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen
Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der
Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst
Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und
Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten,
können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen.
Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet
nicht zugänglich.
11. Datenschutz
11.1. Die Verkäuferin verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden
zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Art 6 DSGVO.
11.2. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur automationsunterstützen
Verarbeiten seiner personenbezogenen Daten.
Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten
(wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden
von der Verkäuferin zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet.
Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die
nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die
personenbezogenen Daten, die von der Verkäuferin über ihn gespeichert wurden.
Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und
Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche
Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
11.3. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch
die Verkäuferin finden sich in der Datenschutzerklärung.
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Allgemeines
12.1. Erfüllungsort für Lieferungen und/oder Zahlungen ist A-Lebring.
12.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Auftrag und dessen
Durchführung entstehenden Rechtsstreitigkeiten oder dessen Rückabwicklung,
Zerfall, etc. bzw. alle wie auch immer gearteten mit dem Vertrag/Auftrag in
Verbindung stehenden Ansprüchen wird das für den Sitz der Verkäuferin
(Philipsstraße 27, 8403 Lebring) nach den österreichischen Prozessgesetzen
örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart.
12.3. Für Rechtsstreitigkeiten wird die ausschließliche Anwendung des
österreichischen materiellen Rechts vereinbart. Die Anwendung des
Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
wahren Kauf wird ausgeschlossen.
12.4. Vertragssprache ist deutsch.
12.5. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen oder Vereinbarungen zwischen den
Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen haben
keine Gültigkeit. Von der Schriftform kann nur mittels Schriftform abgegangen
werden.
12.6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen von Verträgen oder sonstigen
schriftlichen Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam oder nicht
durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist
durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen
Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt
oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder
unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
Mit personenbezogenen Daten meinen wir Informationen im Sinne des Art. 4 Nr. 1
DSGVO wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, postalische Anschrift,
Geburtsdatum, Zahlungsdaten einer Person.